8PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
NR. 247
Datum: 8. Juli 2010

GRÜNE: Nein zum Stipendiengesetz, Ja zur BAföG-Erhöhung
Die Landtagsgrünen fordern die Landesregierung auf, das von Bundesbildungsministerin Annette Schavan eingebrachte und von der CDU/FDP-Koalition in Berlin beschlossene Nationale Stipendiengesetz morgen im Bundesrat abzulehnen, der BAföG-Erhöhung aber zuzustimmen.
„Wir brauchen mehr Studierende an den Hochschulen und weniger Studienabbrecher. Vor allem aber brauchen wir eine stärkere Förderung des Bildungsaufstiegs. Elite-Stipendien für Wenige sind in Zeiten knapper Kassen der falsche Ansatz. Die geplante BAföG-Erhöhung ist hingegen wenigstens ein kleiner Schritt in die richtige Richtung“, so die hochschulpolitische Sprecherin Gabriele Heinen-Kljajic heute (Donnerstag) in Hannover.

„Eine Erhöhung des BAföGs ist dringend nötig, denn die BAföG-Sätze wurden seit 2002 trotz steigender Lebenshaltungskosten nicht angehoben. Darüber hinaus lassen die neuen Bachelor- und Masterstudiengänge den Studierenden kaum Möglichkeiten während des Studiums zu arbeiten, obwohl viele Studierende, wie aktuelle Studien belegen, auf einen eigenen Verdienst angewiesen sind“, so Heinen-Kljajic.
Die Landtagsgrünen fordern daher von der Landesregierung, sich kurzfristig für eine substanzielle Erhöhung der BAföG-Freibeträge und -Fördersätze und mittelfristig für eine grundlegend reformierte, bedarfsgerechte Studienfinanzierung einzusetzen. Dazu werden sie in Kürze eine parlamentarische Initiative vorlegen. „Nur wenn das BAföG weiterentwickelt und zukunftsfähig umgestaltet wird, können mehr junge Menschen für ein Studium gewonnen und bessere Zugänge für Nicht-Akademiker-Kinder zum Campus geschaffen werden“, so die grüne Politikerin abschließend.

Bündnis90/DIE GRÜNEN
im Landtag Niedersachsen
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