PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0351
Datum: 25. März 2010

Zu Meldungen, die Unionsfraktion habe sich auf ein Konzept zur steuerlichen Forschungsförderung geeinigt, erklären Priska Hinz, Mitglied im Haushaltsausschuss, und Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:
Die Zukunft der steuerlichen Forschungsförderung ist weiter ungeklärt. Union und FDP können sich offensichtlich nicht auf den Steuerbonus einigen. Auch die Unionsländer blockieren bei der Finanzierung. Die Eckpunkte der Union sind eher ein Beitrag zur Chaosforschung als ein ernsthaftes Konzept. Das lässt uns an der Umsetzung und der Ernsthaftigkeit des politischen Willens in der Koalition zweifeln.

Wir haben ein durchdachtes, wirkungsvolles und finanzierbares Konzept zur steuerlichen Forschungsförderung vorgelegt. Wir fordern, dass kleine und mittlere Unternehmen 15 Prozent ihrer gesamten Ausgaben für Forschung und Entwicklung steuerlich gutgeschrieben bekommen. Das gilt auch in Verlustphasen und für neu gegründete Unternehmen. Eine Verengung auf die Berücksichtigung der Personalkosten, wie von der Unionsfraktion geplant, greift zu kurz. Offenbar plant die Union immer noch mit der Gießkanne zu fördern. Davon würden in erster Linie die großen forschungsstarken Unternehmen profitieren. Wir wollen solche Mitnahmeeffekte vermeiden.
Der grüne Steuerbonus stärkt die Innovationskraft der kleinen und mittleren Unternehmen. Viele Unternehmen sind innovativ tätig, haben aber nicht die Ressourcen, um kontinuierlich zu forschen. Diesen Unternehmen wollen wir helfen, sich durch eigene Forschung weiterzuentwickeln. So können sie ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern und damit ihr Fortbestehen sichern.

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