PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 1036
Datum: 10. Dezember 2009

Kai Gehring, Sprecher für Hochschulfragen: Die Studierendenproteste beginnen zu wirken: Endlich steuern die Kultusminister um und gehen erste Schritte zur überfälligen Korrektur der Bologna-Reform. Wenn sich die Studienbedingungen in den Hörsälen tatsächlich verbessern sollen, reicht es aber nicht aus, den Hochschulen einen Kurswechsel lediglich zu verordnen. Die Kultusminister müssen endlich mehr Geld in die Hand nehmen, damit aus der mageren Studienstrukturreform eine echte Qualitätsreform wird. Ohne zusätzliche Mittel können die Hochschulen weder Masterstudienplätze ausbauen noch eine höhere Lehrqualität und eine bessere Betreuungsrelation erreichen.

Gute Lehr- und Studienbedingungen dürfen kein Bonbon für wenige Studierende bleiben. Statt neue kleine Sonderprogramme auf den Weg zu bringen, sollten Bund und Länder den Hochschulpakt II zu einem echten „Pakt für Studierende“ weiterentwickeln. Nur mit 500.000 zusätzlichen Studienplätzen und besten Studienbedingungen für alle lassen sich Studienverzicht und Abbruchquoten senken sowie Fachkräfte- und Akademikermangel überwinden. Bei den Trippelschritten der Kultusminister zur Korrektur der Bachelor-/Master-Struktur dürfen Mobilitätshürden und die soziale Öffnung der Hochschulen nicht aus dem Blick geraten.
Wir brauchen eine Mobilitätsgarantie für Studierende, um die miserable Anerkennungspraxis bei Studienleistungen deutlich zu verbessern. Und anstatt ein Stipendienprogramm für Bildungsnahe zu finanzieren sollte der Bund das BAföG sofort um 10 Prozent erhöhen und die Studienfinanzierung mittelfristig zu einem Zwei-Säulen-Modell umbauen. Beides sind substanzielle Schritte zur dringend notwendigen Öffnung der Hochschulen.
Diese Hausaufgaben müssen Bund und Länder beim Bildungsgipfel II in der nächsten Woche und bis zum Bologna-Gipfel im April erledigen. Andernfalls wird der europäische Hochschulraum zur Fata Morgana.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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