Nr. 271/09
Datum: 13.11.2009

Zum Streik von Studierenden in ganz Deutschland erklären Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Gesine Agena, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND:
„Die Bildungspolitik verkommt immer mehr zum Trauerspiel. Die bloßen Lippenbekenntnisse der Verantwortlichen zeigen, wie dringend notwendig dieser Bildungsstreik und seine konsequente Fortführung sind. Während Bundesbildungsministerin Schavan wohlfeil Verständnis für die Proteste der Studierenden nach besseren Studienbedingungen bekundet, verweist der baden-württembergische Wissenschaftsminister Frankenberg auf einen Kongress im Frühjahr. Verantwortung will keiner übernehmen, wie ein schwarzer Peter wird sie fleißig hin und her geschoben. Schöne Sonntagsreden und Bildungsgipfel-Inszenierungen ohne Konsequenzen helfen aber keinem einzigen Studierenden.

Wir solidarisieren uns mit den Studierenden, die nicht nur für ihre eigenen Interessen auf die Straße gehen. Denn ein besseres und gerechteres Bildungssystem ist die Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und Demokratie. Dafür müssen aber angesichts der Haushaltslage auch endlich die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Dazu gehören ganz sicher nicht Steuergeschenke für Besserverdienende, während unsere Hochschulen dramatisch unterfinanziert sind und Studierende mit sozial ungerechten Studiengebühren geschröpft werden.

Ganz oben auf der Liste steht auch die grundlegende Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses und die Neugestaltung der streng verschulten
Bachelor- und Masterstudiengänge, die den Studierenden heute kaum die Möglichkeit lassen, individuelle Schwerpunkte zu setzen. Damit die Belange der Studierenden auch ohne Streik ernst genommen werden, muss ihr Recht auf Mitbestimmung in Form paritätisch besetzter Gremien an den Unis umgesetzt werden.“

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