PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag

NR. 378
Datum: 25. November 2009

Minister Stratmann muss Räumung besetzter Hörsäle verhindern
Scharfe Kritik an der geplanten Räumung des von Studierenden besetzten Audimax in Osnabrück kommt von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic. „Es ist an der Zeit, den Studierenden den Rücken zu stärken und nicht ihnen in den Rücken zu fallen“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch (heute) in Hannover. Noch gestern hätten alle Fraktionen im Landtag den Studierenden bekundet, dass sie zu Recht gegen die Umsetzungsfehler der Bologna-Reform protestieren. „Es wäre fatal, wenn dieser Protest, mit dem sich alle solidarisieren, jetzt mit Polizeigewalt beendet wird“, sagte Heinen-Kljajic. Die Grünen-Politikerin forderte Wissenschaftsminister Stratmann auf, sich bei den Hochschulleitungen dafür einzusetzen, dass es nicht zu Zwangsmaßnahmen gegen die Studenten kommt.
„Der Minister muss seiner Rede hier im Landtag Taten folgen lassen. Herr Stratmann steht in der Pflicht, die protestierenden Studierenden zu unterstützen und noch in der nächsten Woche Vertreter der Studierenden und der Hochschulen an einen Tisch zu holen, um zügig verbindliche Lösungen zu finden“, sagte Heinen-Kljajic.

Bündnis90/DIE GRÜNEN
im Landtag Niedersachsen
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