PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0680
Datum: 17. August 2009

Zur den bildungspolitischen Vorschlägen der SPD erklärt Priska Hinz, bildungspolitische Sprecherin:
Endlich beginnt die SPD, mit zögerlichen Schritten, die Bedeutung guter Bildung ernst zu nehmen. Dass sie dabei viele unserer Vorschläge aufgreift, spricht für die Grünen. Allerdings macht die SPD wieder nur halbe Sachen.

Beispiel Kooperationsverbot im Bildungsbereich: Die SPD muss überall, nicht nur in Thüringen und im Saarland, gegen das Kooperationsverbot eintreten. Tut sie das nicht, bleibt sie unglaubwürdig. Schließlich hat sie das Kooperationsverbot mit eingeführt und erst vor wenigen Wochen mit der Föderalismusreform II die Chance verstreichen lassen, es wieder abzuschaffen. Wie ernst es die SPD mit ihrer Forderung nach mehr Bundeskompetenz im Bildungsbereich meint, wird sich zeigen, wenn sie auch in den Landtagswahlkämpfen in Sachsen, Brandenburg und Schleswig-Holstein dafür eintritt.
Beispiel Reformbedarf im Bildungswesen: Das Problem sind nicht fehlende Bildungsstandards, diese existieren bereits seit Jahren. Worauf es jetzt ankommt, sind neue Programme für mehr Ganztagsschulen, echte Migrantenförderung und mehr überbetriebliche Ausbildungsstätten. Hier erwarten wir von der SPD, dass sie am Donnerstag eine „Bildungsoffensive“ hinlegt, die diesen Namen auch verdient.
All dies kostet natürlich Geld. Wir haben mit dem Bildungssoli ein gut durchgerechnetes Finanzierungsinstrument vorgelegt. Jetzt ist die SPD gefordert, ihren Bildungskongress auch zu nutzen, um klipp und klar zu sagen, wie sie ihre Vorschläge finanzieren will. Gegen Steuersenkungen zu sein, reicht da nicht aus.
Und die anderen? Während die SPD sich wenigstens bewegt, bleiben Union und FDP im bildungspolitischen Abseits. Die Union verteidigt mit dem gegliederten Schulsystem ein überkommenes Klassensystem. Und die FDP weiß noch nicht einmal, ob sie eigentlich ein Kooperationsverbot will oder nicht.
Nur mit starken Grünen wird der Aufbruch für mehr Bildung als zentrale Zukunftsinvestition gelingen.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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