PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0402
Datum: 12. Mai 2009

Zur morgigen Anhörung des Bildungsausschusses zur Föderalismusreform erklärt Krista Sager, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Das weitgehende Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern für den Bildungsbereich hat sich längst als eklatanter Fehler der Föderalismusreform I erwiesen.

Gerade jetzt in der Krise zeigt sich, dass die Länder alleine nicht in der Lage sind, die großen gesamtstaatlichen Herausforderungen für den notwendigen Bildungsaufbruch zu bewältigen.

Wegen der verhunzten Föderalismusreform gibt es jetzt sogar Probleme, Schulen Investitionsmittel aus dem Konjunkturprogramm zukommen zu lassen. Der jetzt von der großen Koalition vorgeschlagene Reparaturversuch des Artikel 104b GG ist unsinnig und halbgar. Dass nach Auslaufen des Ganztagsschulprogramms Ende 2009 dieses nur bei schwerer Sturmflut oder anhaltender Wirtschaftskrise fortgesetzt werden darf, ist grober Unfug.

Die Anhörung im Bildungsausschussmuss muss jetzt genutzt werden, um das weitgehende Kooperationsverbot zu beseitigen. Die große Koalition muss ihre fatalen Fehlentscheidungen bei der Föderalismusreform I endlich korrigieren.

 (c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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