PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0216
Datum: 6. März 2009

Zum Ergebnis der Abschlussberatungen der Föderalismuskommission II erklärt Krista Sager, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: 

Das Ergebnis zum Art. 104b ist halbgar. Dass der Bund nur in außergewöhnlichen Notsituationen Investitionsmittel für Schulen und Bildung geben darf, macht keinen Sinn. Die enormen Herausforderungen im Bildungsbereich existieren unabhängig von der Finanzmarktkrise und bleiben eine gesamtstaatliche Aufgabe.
Allein die jetzige Nachbesserung beweist, dass die Föderalismusreform im Bildungsbereich Murks war. Das wissen inzwischen alle Beteiligten.

Deshalb muss dieser Murks jetzt auch durch Aufhebung des Kooperationsverbots repariert werden. Wir brauchen auch in Zukunft ein Ganztagsschulprogramm. Wir brauchen einen modernen Investitionsbegriff, der Investitionen in Köpfe bei der Bildung nicht schlechter stellt als Investitionen in Beton. Hier hat die Föderalismusreform II genauso versagt wie die Föderalismusreform I, leider mal wieder mit fast den gleichen Akteuren.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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