PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0104
Datum: 1. Februar 2008

Zur Forderung von Bildungsministerin Schavan, die Rolle des Bundes in der Bildungspolitik zu stärken, erklärt Krista Sager, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Es mutet schon seltsam an, wenn Ministerin Schavan sich jetzt an die Spitze der Bewegung stellt, dem Bund wieder eine stärkere Rolle in der Bildungspolitik zukommen zu lassen.

Die Förderalismusreform I hat den Bund aus der Bildungspolitik herausgedrängt.
Als Bundesministerin hätte Schavan für Korrekturen sorgen können. Warnungen vor den Konsequenzen für die Bildungs- und Wissenschaftspolitik gab es genug. Aber es war gerade die CDU, die das nicht hören wollte. Die hart erstrittenen Korrekturen im Wissenschaftsbereich mussten sogar gegen Schavan durchgesetzt werden.

Angesichts der notwendigen Zweidrittelmehrheiten im Bund und in den Ländern werden Nachverhandlungen über die Aufgabenverteilung Jahre in Anspruch. Wir brauchen aber schnellere Lösungen.

Wichtiger ist im Moment die zweite Stufe der Föderalismusreform. Die darf Schavan nicht verschlafen. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass Bildungsausgaben in der deutschen Finanzverfassung aufgewertet werden. Das wäre durch eine Modernisierung des Investitionsbegriffs möglich, damit Bildungsausgaben gegenüber Investitionen in Beton nicht länger benachteiligt werden.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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