Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
227/09 Düsseldorf, 12. November 2009

Seidl: Wir unterstützen die Forderungen der Studierenden
Zu den Streik-Aktionen von Studierenden an den NRW-Hochschulen erklärt Dr. Ruth Seidl MdL, hochschulpolitische Sprecherin: „Wir Grüne unterstützen die Forderungen der Studierenden nach besseren Studienbedingungen und der Abschaffung von Studiengebühren und machen jetzt Nägel mit Köpfen! Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2010 haben wir heute einen Gesetzentwurf für ein ’Studiengebührenabschaffungsgesetz’ auf den Tisch gelegt, das am Tag nach der Landtagswahl 2010 in Kraft treten soll.
Gleichzeitig sollen die Hochschulen mehr Geld erhalten, um die dann fehlenden Studiengebühren-Einnahmen auszugleichen. Hierzu haben wir einen Fonds zur Verbesserung der Lehre in entsprechender Höhe beantragt. Die Protest-Aktionen der Studierenden zum Semesterauftakt sind eine Fortsetzung des Bildungsstreiks und zeigen deutlich die desolate Situation an den Hochschulen. Sie weisen insbesondere auch darauf hin, dass Minister Pinkwart und Frau Schavan seit dem Bildungsstreik im Juni keinen Finger gerührt haben, um die Zustände an den Hochschulen zu verbessern.“

verantwortlich:
Rudolf Schumacher
– Pressesprecher –
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1 – 40221 Düsseldorf
rudolf.schumacher@landtag.nrw.de
Tel.: 0211 884 2180 – Fax.: 0211 884 2890

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