PRESSEMITTEILUNG von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus – Berlin

NR. 410
Datum: 11. November 2009

Anja Schillhaneck, wissenschaftspolitische Sprecherin, erklärt zu der heutigen Anhörung zu den Hochschulverträgen: Die Hochschulverträge bleiben eine Baustelle. Die Hochschulen brauchen eine sichere Finanzierung und klare, transparente Regeln. Beides kann Wissenschaftssenator Zöllner nicht sicherstellen. Vor allem der zentrale Baustein – das „Leistungsmodell“ – besteht nur aus Eckpunkten. Auch die heutige von der Opposition initiierte Anhörung brachte keine Klarheit. Wir sehen keine Möglichkeit der Unterstützung.
Deshalb haben wir heute im Ausschuss gegen diese völlig unzureichenden Pläne gestimmt.
Wesentliche Teile sind weiterhin offen. Das betrifft insbesondere die Frage, welche Hochschule 2012 und 2013 mehr oder weniger Geld als bislang bekommt. Das von Zöllner angestrebte Kopfgeldmodell steht nicht.
Zöllner war angetreten, um die Hochschulverträge kürzer, klarer und schneller zu gestalten. Jetzt braucht er viel zu viel Zeit für die Verträge, sie sind umfangreicher und unklarer.

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