Solidarität mit Studierendenprotesten: Streiken für eine echte Bildungsrepublik

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0915
Datum: 12. November 2009

Zu den derzeitigen Studierendenprotesten und dem bundesweiten Bildungsstreik erklärt KaiGehring MdB:
Es ist ein starkes Signal, dass die Studierenden durch kreative Protestaktionen von Bund und Ländern Wege aus der sozialen Schieflage und den miserablen Studienbedingungen an den Hochschulen verlangen. Die Studierenden lassen sich nicht länger mit leeren Versprechungen verschaukeln, sondern fordern zu Recht bessere Strukturen, höhere Qualität und mehr Geld für die Hochschulen.

Anstatt selbst tatkräftig bei der dringenden Korrektur der Bologna-Reform anzupacken, schiebt Ministerin Schavan ihre Verantwortung an die Länder und Hochschulen ab. Gleichzeitig drücken Union und FDP mit ihren Steuergeschenken für Besserverdienende den Ländern das letzte bisschen finanzielle Luft ab. So verkommt Merkels „Bildungsrepublik“ zur Einbildungsrepublik.
Unser Bildungssystem ist ungerecht, demotivierend und unterfinanziert. Wir wollen weg von Studiengebühren, viel zu hohen lokalen NCs und wenden uns gegen ungerechte Stipendiensysteme. Wir brauchen bessere Studienbedingungen für alle anstatt Exzellenz für wenige. Nur mit gleichen Chancen auf gute Bildung und breiteren Wegen auf den Uni-Campus kann der gesamtgesellschaftliche Bildungsaufbruch gelingen.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Büro Kai Gehring
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Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sprecher für Jugend- und Hochschulpolitik
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Kai.Gehring@bundestag.de
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