PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
NR. 392
Datum: 31. Oktober 2010

Keine Extrawürste für Präsidenten von Stiftungshochschulen
Die Landtagsgrünen haben vom Wissenschaftsministerium eine Korrektur der Besoldungsregelungen für Hochschulpräsidien gefordert. „Egal ob der Staat oder eine Stiftung als Träger fungiert, die Aushandlung der Bezüge muss transparent und nachvollziehbar sein“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic am Sonntag (heute) in Hannover. „Daran haben sich alle zu halten. Für die Präsidenten von Stiftungshochschulen kann es keine Extrawürste geben!“ Ministerin Wanka müsse prüfen, wie die „Steigerungsspirale“ bei der Aushandlung von Bezügen gestoppt werden könne.
Die Grünen-Politikerin reagierte damit auf die Rüge des Landesrechnungshofes, wonach in Niedersachsen einzelne Mitglieder von Hochschulpräsidien mehr Geld bekommen als vom Ministerium empfohlen.
Die Besoldung an Hochschulen sehe zwar ausdrücklich das Aushandeln von Leistungszulagen vor, aber die Präsidien einiger Einrichtungen seien offenbar „deutlich über  Ziel hinaus geschossen“, kritisierte Heinen-Kljajic. Wenn davon besonders Stiftungshochschulen, bei denen nicht das Ministerium sondern der Stiftungsrat über die Ernennungen entscheidet, betroffen sind, dann zeige sich daran eine Schwachstelle der Übertragung von Hochschulen in die andere Rechtsform. „Es ist nicht akzeptabel, dass sich an Stiftungshochschulen, deren Personal genau wie an staatlichen Hochschulen vom Land finanziert wird, ein eigenes Besoldungsniveau etabliert“, so die Grünen-Politikerin.

Bündnis90/DIE GRÜNEN
im Landtag Niedersachsen
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