Nr. 075/10
Datum: 16.05.2010

Zu den Erwartungen an den Bologna-Gipfel an diesem Montag in Berlin erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wie der Bildungs-Gipfel zuvor, darf diese Bologna-Konferenz nicht zu einer bloßen Inszenierung verkommen. Es bleibt das Geheimnis von Bundesbildungsministerin Schavan, wie in läppischen vier Stunden einschließlich Kaffeepause auch nur ein Teil der drängenden Probleme in der Bildungs- und Hochschulpolitik diskutiert werden soll. Diese Schmalspur-Veranstaltung, bei der grundlegende Fragen wie Studiengebühren, die soziale Schieflage beim Zugang zu den Hochschulen und die Unterfinanzierung des Bildungssystems völlig ausgeklammert sind, ist vor allem ein Affront gegen seit einem Jahr lautstark protestierenden Studierenden.

Dass gemeinsam und auf Augenhöhe mit den Studierenden Lösungsansätze für sozial gerechtere und leistungsfähigere Hochschulen erarbeitet werden sollten, war offenbar nie beabsichtigt. Mit dieser Unverbindlichkeit offenbart die Bundesregierung einmal mehr die mangelnde Ernsthaftigkeit ihrer großspurig angekündigten ,Bildungsrepublik‘, die nun auch der hessische Ministerpräsident Koch mit seinen Vorschlägen, bei der Bildung zu sparen, bereitwillig zu Grabe trägt. Die Signale der Wählerinnen und Wähler aus Nordrhein-Westfalen, die mit ihrem Votum auch für ein gerechteres und besseres Bildungssystem in Deutschland und entsprechende Prioritäten gerade angesichts der angespannten Haushaltslage gestimmt haben, werden damit schlichtweg ignoriert. Die Studierenden und Schüler aber können nicht warten, bis Schwarz-Gelb den nächsten Denkzettel verpasst bekommt, ihre Belange müssen auch im Interesse der Zukunftsfähigkeit unseres Landes endlich anerkannt und ernsthaft angegangen werden.
Dazu gehört eine grundlegende Weiterentwicklung des Bolognaprozesses und eine Reform der streng verschulten Bachelor- und Masterstudiengänge, wobei letztere allen Absolventen eines Bachelorstudiengangs offen stehen sollten. Wir brauchen auch angesichts der doppelten Abitur-Jahrgänge einen ,Pakt für Studierende‘, der in den nächsten fünf Jahren 500.000 zusätzliche Studienplätze bereitstellt, dabei die realen Kosten des Studienplatzausbaus und der Bologna-Reform berücksichtigt und den Studienplatzmangel überwindet. Die soziale Dimension des Bologna-Prozesses muss gestärkt werden, so dass insbesondere wesentlich mehr Kinder aus Arbeiterfamilien den Weg an die Hochschule finden. Dazu gehören auch die Abschaffung von Studiengebühren sowie eine sozial gerechte und leistungsfähige staatliche Studienfinanzierung. Das Nationale Stipendienprogramm lehnen wir ab, da es jene nicht erreichen wird, die aus finanziellen Gründen einen Bogen um die Hochschulen machen. Vielmehr müssen die Mittel in eine Erhöhung des BAföG fließen.“

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