PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0841
Datum: 16. Oktober 2009

Zu den Vorschlägen der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses erklärt Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher:
Die Kultusministerinnen und Minister scheinen fest entschlossen, die Bologna-Reform vor die Wand zu fahren. Statt klarer Entscheidungen für einen echten Kurswechsel wurden erneut wachsweiche Absichten erklärt. Es zeugt von Hochmut und Ignoranz der Kultusministerkonferenz sich darauf zu beschränken, die Reform der Reform allein auf die Hochschulen abzuwälzen. Wir brauchen jedoch von allen Akteuren – im Bund, in den Ländern, an den Hochschulen – gemeinsam getragene Strategien, wie wir für alle Studierenden endlich ein besseres Studium und einen transparenten, mobilitätsfreundlichen europäischen Hochschulraum verwirklichen.

Mit ihren halbherzigen Beschlüssen wollen die Kultusminister die Defizite aussitzen und leiten eine neue Runde von Schuldzuweisungen ein. Leidtragende sind die Studierenden, die erneut vergeblich auf eine Qualitätsoffensive für die Lehre gewartet haben. Im zehn Bologna-Jahr müssen Bund und Länder endlich für eine angemessene Gegenfinanzierung der Reform sorgen. Es ist fast schon zynisch, von den Hochschulen einen flexibleren Umgang mit der Studiendauer zu verlangen, ohne ihnen die Mittel für die dadurch entstehenden Kosten zuzusagen. Die KMK muss endlich für die Studierenden streiten und auch gegenüber den Finanzministerien Flagge zeigen.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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