PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum: 7. Juli 2009

Zum Bologna-Treffen von Bundesbildungsministerin Schavan mit Studierenden, Hochschulvertreterinnen und -vertretern und anlässlich des bundesweiten Bildungsstreiks erklärt Kai Gehring, hochschulpolitischer
Sprecher:

Schavan war und ist keine Anwältin für gute Studienbedingungen.
Überfällig ist eine kritische Bilanz des Bologna-Prozesses. Ein inszeniertes Gruppenbild mit Studierenden reicht nicht aus. Schavan steht für abschreckende und unsoziale Studiengebühren, den unterfinanzierten Hochschulpakt und eine vermurkste Föderalismusreform.

Mit der Föderalismusreform hat Schavan sich selbst entmachtet und die Hochschulen den Ländern überlassen. Diese sind jedoch überfordert. Statt den Hochschulen für die Bologna-Reform die nötigen Mittel zu geben, haben die meisten Länder ihre Etats nicht erhöht. Nun zeigt sich: Allein mit einem Strukturwandel ist eine Qualitätsverbesserung nicht zu haben.

Das Treffen mit den Studierenden muss der Beginn einer Bologna-Qualitätsreform sein, die zur gesamtstaatlichen Aufgabe von Bund, Ländern und Hochschulen werden muss. Studierende und ihre Studienbedingungen müssen endlich in den Mittelpunkt gestellt werden.

Aus dem Bologna-Bericht und dem bundesweiten Bildungsstreik müssen konkrete Konsequenzen für bessere Studienbedingungen gezogen werden. Die Hochschulen müssen eine flexiblere Studienorganisation und eine Entrümpelung der Studienordnungen in Gang bringen, um die Mobilität zu steigern und die Abbrecherquote zu senken. Länder und Bund müssen die Reform ausfinanzieren, zusätzliches Lehrpersonal und eine bolognataugliche Studienfinanzierung bereitstellen.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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