PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0938
Datum: 9. September 2008

Zur neuen OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“ erklären Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher, und Priska Hinz, bildungspolitische Sprecherin:

Während Merkel auf Bildungsreise geht, blamiert sich Deutschland erneut im OECD-Vergleich. Mit viel zu wenig Studienanfängern und Absolventen rückt eine Bildungsrepublik in immer weitere Ferne. Der Mangel an Fachkräften und Hochschulabsolventen ist offenkundig und führt dazu, dass Deutschland international noch weiter zurückfällt. Bund und Länder müssen nun beim Hochschulpakt ihre Anstrengungen verstärken und in großem Umfang zusätzliche Studienplätze schaffen. Der Hochschulpakt I droht aber zum Rohrkrepierer zu werden: Er ist unterfinanziert und von einem „Pakt für mehr Absolventen“
meilenweit entfernt.

Aber auch der Übergang zwischen Berufsbildung und Hochschulbereich muss deutlich verbessert werden. Der Hochschulzugang für Berufstätige muss endlich bundeseinheitlich geregelt werden. Erst durch eine weitgehende Öffnung der Hochschulen kann die Zahl der Studienanfänger dauerhaft erhöht werden.

All das kostet Geld. Aber anstatt in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investieren geben Bund und Länder nach wie vor viel zu wenig für Bildung aus.
Noch schlimmer: In Deutschland ist der Anteil der Bildungsausgaben an den öffentlichen Ausgaben in den vergangenen Jahren sogar gesunken und liegt mit 9,7 Prozent deutlich unter dem OECD-Mittel von 13,2 Prozent. Wir fordern deshalb einen Bildungssoli und die Anerkennung von Bildungsausgaben als Zukunftsinvestitionen.

Es muss endlich Schluss sein mit der organisierten Verantwortungslosigkeit in der Bildungs- und Hochschulpolitik. Frau Bundeskanzlerin, eine Bildungsrepublik wird man nicht durch politische Showveranstaltungen, sondern nur durch mehr Investitionen, klare Zuständigkeiten und zukunftsweisende Konzepte.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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